"Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen", sagte ...

Dies geschehe "nicht nur kurze Zeit vor der Ladung zum Strafantritt", sondern auch bereits während des laufenden Verfahrens, ...

"Hackbacks würden nicht nur die Abschreckung im digitalen Raum erhöhen, sondern auch unseren Sicherheitsbehörden wichtige ...

Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für ...

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet ...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen ...

Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa ...

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden ...

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen ...

Markus Krall packt aus: Die erschütternden Fakten! Die Politik-Abrechnung: Krass! Mein bestes Börsenbuch: Italien ...

Dieser hatte zuvor gesagt, dass Deutschland notfalls auch im Alleingang Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen werde. Die ...